• 3. Dezember 2016

    OLG Düsseldorf: Kündigung eines nicht voll gesparten Bausparvertrages wirksam

    Kündigung durch die Bausparkasse doch möglich?

    Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01. Dezember 2016, I – 6 U 124/16, kann eine Bausparkasse einen nicht voll besparten Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen.

    Der Paragraph 489 BGB ist eine Norm aus dem Recht des Darlehens. In der Juristerei wird der Bausparvertrag als Darlehensvertrag angesehen. Der Bausaprvertrag wird dabei in zwei Phasen unter teilt. In der sog. Ansparphase ist der Bausparer gleichzeitig Darlehensgeber. In der zweiten Phase zahlt die Bausparkasse das Darlehen aus. Und sie wird damit Darlehensgeberin.

    Das OLG Düsseldorf weicht in der Entscheidung nun von der Rspr. anderer Oberlandesgerichte ab. Bspw. hatten zuvor das OLG Stuttgart und das OLG Karlsruhe in ihren Urteilen vom März 2016  und Oktober 2016 dem Bausparer Recht gegeben. Sie urteilten, dass die Kündigung durch die Bausparkasse unwirksam sei.

    Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass mit Zuteilungsreife auch das Darlehen des Bausparers an die Bausparkasse vollständig empfangen wurde. Nach § § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer das Darlehen nach zehn Jahren kündigen. Vorausgesetzt das Darlehen wurde vollständig empfangen. Das OLG Düsseldorf stellt den Zeitpunkt der Zuteilungsreife dem Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens gleich. Die Bausparkasse ist nach dieser Ansicht berechtigt, die Kündigung wirksam zu erklären.

    Das OLG Düsseldorf urteilte in Kenntnis der abweichenden Rechtsprechung des OLG Stuttgarts und des OLG Karlsruhe. Allerdings ließ es aufgrund seiner abweichenden Meinung die Revision zu. Der Bundesgerichtshof wird nunmehr wohl klären, wann eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf.

    Sollten Sie von der Kündigung eines Bausparvertrages betroffen sein, sollten Sie der Kündigung widersprechen und Rechtsrat einholen.

  • 8. November 2016

    BGH erklärt pauschale Darlehensgebühren im Rahmen eines Bauspardarlehens für unzulässig

    Rückerstattung unzulässig berechneter Gebühren

    Die Rückerstattung bestimmter Gebühren aus einem Bausparvertrag ist möglich. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08. November 2016 entschied, dass Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam sind. Er meint, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel zur Erhebung einer Darlehensgebühr bei Auszahlung des Bauspardarlehens gegenüber einem Verbraucher unwirksam ist. Der BGH geht von einer richterlichen Inhaltskontrolle der Bedingungen aus. Grundlage dieser Entscheidung waren vorformulierte Allgemeine Bausparbedingungen von Juli 2002 mit folgender Formulierung:

    § 10 Darlehensgebühr

    „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens – bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios – fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).”

    Auch wenn diese Klauseln derzeit von Bausparkassen nicht mehr verwendet wird. Trotzdem ist die Entscheidung für viele Bausparer interessant. Aufgrund der unwirksamen Klausel hat die die Bausparkasse als Verwender der Klausel keinen Anspruch auf die Darlehensgebühr hat. Das kann u.U. dem Bausparer viel Geld bringen.

    Ein Beispiel

    Die Darlehensgebühr liegt bspw. bei 2 Prozent des Darlehens. Bei einem Baudarlehen in Höhe von 100.000,00 Euro liegt die Gebühr bei bei 2.000,00 Euro.

    Der Kunde der Bausparkasse hat aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel daher grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch gegen seine Bausparkasse in dieser Höhe: Sofern er das Bauspardarlehen in Anspruch genommen hat und ihm diese Darlehensgebühr aufgrund der Klausel berechnet wurde.

    Aber auch für andere Bausparer ist die Entscheidung relevant. Habt der Bausparer das Baudarlehen noch nicht in Anspruch genommen haben, muss er u.U. nicht zahlen. Weist der Vertrag eine vergleichbare Klausel auf, darf die Bausparkasse diese Darlehensgebühr nicht berechnen.

    Sollten Sie im Rahmen der Auszahlung eines Bauspardarlehens einen Darlehensgebühr bezahlt haben oder kurz vor der Auszahlung eines Bauspardarlehens nebst Berechnung einer entsprechenden Darlehensgebühr stehen, prüfen wir gern, ob dies zulässig ist.

  • 4. November 2016

    Änderungen im Erbschaftssteuerrecht

    Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 war der Gesetzgeber gehalten die Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG i.V.m. § 19 ErbStG zu korrigieren, da diese Regelungen nicht mit Art. 3 I des Grundgesetzes vereinbar seien.

    Die im Herbst letzten Jahres beschlossenen Änderungen sind so vielschichtig, dass eine Auflistung im Detail an dieser Stelle nicht möglich ist.

  • 30. Oktober 2016

    OLG Karlsruhe zur Kündigung eines Bausparvertrages

    Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016, Az. 17 U 185/15, kann ein nicht voll besparter Bausparvertrag nicht seitens der Bausparkasse gekündigt werden.

    Das OLG Karlsruhe führt in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2016 im Wesentlichen die gleiche Argumentation, wie schon das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 30. März 2016,A z: 9 U 171/ 15. Eine Kündigung eines nicht voll besparten Bausparvertrages ist auch nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe weder gemäß § 488 Abs. 3 BGB noch gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB seitens der Bausparkasse möglich. Insbesondere stellt das OLG Karlsruhe in der Entscheidung klar, dass die bereits eingetretene Zuteilungsreife nicht gleichgestellt werden kann mit dem gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichem, vollständigem Empfang des Darlehens.

    Sollten Sie eine Kündigung Ihres Bausparvertrages erhalten haben, prüfen wir gern, ob die Kündigung wirksam ist.

  • 26. Oktober 2016

    BGH zum Rücktritt auch bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs

    In seinem Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. VIII ZR 240/15, entschied der Bundesgerichtshof, dass bei nur sporadisch auftretenden Mängeln, welche jedoch sicherheitsrelevant sind, eine Rücktritt auch ohne Frist zur Nachbesserung möglich ist.

    Entscheidend ist, dass es dem Käufer nicht zugemutet werden kann, am Vertrag festzuhalten, wenn der Verkäufer, der zwar die Nacherfüllung (noch) nicht endgültig verweigert hat, einer Nacherfüllung aber unberechtigt Hindernisse in den Weg stellt.

    Somit kann es für einen Käufer leichter werden, von einem Kaufvertrag zurück zu treten. Für Verkäufer bedeutet diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, genau zu prüfen, ob die Weigerung der Nacherfüllung tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht. Scheuen Sie nicht, juristischen Rat in Anspruch zu nehmen.

    Einen Termin zur Beratung – gern auch einen telefonischen Besprechungstermin – vereinbaren Sie am besten über unser Büro.

  • 20. Oktober 2016

    Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

    Dashcam-Aufzeichnungen sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Unter Dashcam-Aufzeichnungen versteht man Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr. Es gibt sogenannte anlassbezogene oder permanente Aufzeichnungen. Ob solche Aufzeichnungen zulässig sind und wenn ja, in welchem Umfang diese in einem gerichtlichen Verfahren verwendet werden dürfen, ist strittig.

    So hat beispielsweise das Landgericht Heilbronn in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2015, Az.: I 3 S 1914 im Rahmen eines verkehrsunfallrechtlichen Zivilprozesses die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnung für unzulässig erachten und damit der Klägerin die Beweisführung zum Unfallhergang unmöglich gemacht.

    Demgegenüber hat das Landgericht München I in seiner aktuellen Entscheidung vom 14. Oktober 2016, Az.: 17 S 6473/16, entschieden, dass grundsätzlich Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess zulässig sind. Für die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen ist es nach dem Landgericht München I nicht nur entscheidend, inwieweit die Aufnahmen anlassbezogen erfolgten. Des Weiteren ist eine umfassende Interessenabwägung der Beteiligten erforderlich. Hierbei muss das Beweissicherungsinteresse des Beweisführers das Persönlichkeitsrecht des von der Aufnahme Betroffenen überwiegen.

    Gern stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung zur Verfügung. Einen Termin zur Beratung vereinbaren Sie am besten über unser Büro.

  • 12. Oktober 2016

    Beweislastumkehr beim Verbrauchergüterkauf zu Gunsten des Verbrauchers

    In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 hat der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Verbraucher die bisher geltende Beweislastumkehr erweitert. Danach muss der Käufer innerhalb eines halben Jahres nach Kaufvertragsschluss nicht darlegen und beweisen, auf welcher Ursache die Mangelhaftigkeit der Kaufsache beruht. Er muss auch nicht darlegen und beweisen, dass diese Ursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

    Der Vorteil des einen ist der Nachteil des anderen:

    Dies führt dazu, dass nunmehr der Verkäufer darlegen und beweisen muss, dass die Mangelhaftigkeit auf eine Ursache zurückzuführen ist, die erst nach der Lieferung eingetreten ist.

    Gern stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung zur Verfügung. Einen Termin zur Beratung vereinbaren Sie am besten über unser Büro.

  • 10. Mai 2016

    Dashcam-Aufzeichnung im Straf- und Bußgeldverfahren

    Unter Dashcam-Aufzeichnungen versteht man Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr. Es gibt sogenannte anlassbezogene oder permanente Aufzeichnungen. Ob solche Aufzeichnungen im Straf- und Bußgeldverfahren zulässig sind, ist strittig.

    Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 4 Ss 543/15, ausgeführt, dass allein aus dem datenschutzrechtlichen Verstoß gemäß § 6b Bundesdatenschutzgesetz nicht zwingend ein Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren folge. Wird bei der Erlangung des Beweismittels „Dashcam-Aufzeichnung“ eventuell gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz verstoßen, ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Rechtsgütern der Betroffenen vorzunehmen.

    Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart ist der Tatrichter im Rahmen der Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit nicht gehindert, eine Dashcam-Aufzeichnung zu verwerten, soweit lediglich ein spezifischer Verkehrsvorgang dokumentiert und eine mittelbare Identifizierung des Betroffenen möglich ist. Relevant ist demnach, dass die Dashcam-Aufzeichnung keine Einblicke in die enge Privatsphäre des von der Aufzeichnung Betroffenen ermöglicht.

    Gern stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung zur Verfügung. Einen Termin zur Beratung vereinbaren Sie am besten über unser Büro.

  • 30. März 2016

    OLG Stuttgart: Kündigung eines nicht vollbesparten Bausparvertrages unwirksam

    Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 30. März 2016, Az. 9 U 171/15, kann ein nicht voll besparter Bausparvertrag nicht seitens der Bausparkasse gekündigt werden.

    Hintergrund dieser Entscheidung sind die aufgrund der Niedrigzinsphase ausgesprochenen Kündigungen alter Bausparverträge, welche seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, ohne dass die volle Bausparsumme angespart und das Bauspardarlehen in Anspruch genommen wurde. Solange die Bausparsumme noch nicht angespart wurde, hat der Bausparer grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ein Bauspardarlehen gegenüber der Bausparkasse. Vielen Bausparer, die bisher trotz Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen haben, sondern vielmehr die eingezahlten Beträge derzeit überdurchschnittlich verzinst bekommen, wurde seitens der Bausparkassen gekündigt. Die Bausparkassen berufen sich im Rahmen der ausgesprochenen Kündigungen unter anderem auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Eine Kündigung durch die Bausparkasse als Darlehensnehmer gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist grundsätzlich jedoch nur möglich, wenn die Leistung des Darlehensgebers (= Bausparer) vollständig empfangen wurde. Im Rahmen eines Bausparvertrages stellt sich nun die Frage, wann das Darlehen auf Seiten der Bausparkasse als vollständig empfangen gilt. Das OLG Stuttgart stellt sich in seiner Entscheidung vom 30. März 2016 auf den Standpunkt, dass allein mit der Zuteilungsreife ein vollständiger Empfang des Darlehens nicht erreicht ist, mithin eine Kündigung des Bausparvertrages nicht wirksam erklärt werden kann.

    Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird im Februar 2017 erwartet.

    Sollten Sie eine Kündigung Ihres Bausparvertrages erhalten haben, prüfen wir gern, ob die Kündigung wirksam ist.

    Gern können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden. Einen Termin zur Beratung vereinbaren Sie am besten über unser Büro.

  • 15. September 2015

    Europäisierung des Erbrechts

    Seit August 2015 gilt die neue europäische Erbrechtsverordnung, in welcher geregelt ist, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn etwaiges Vermögen in mehr als einem EU-Staat vererbt wird. Das neue Recht folgt dem Prinzip des „gewöhnlichen Aufenthalts“, sodass grundsätzlich das Recht des Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und er verstorben ist. Für Deutsche, die beispielsweise ihren Ruhestand in Spanien verleben, gilt danach grundsätzliches spanisches Erbrecht.

    Einige Besonderheiten des deutschen Erbrechts – wie beispielsweise das sogenannte „Berliner Testament“ – kennen andere, europäische Rechtsordnungen so nicht.

    Um sicherzustellen, dass auch nach der neuen europäischen Erbrechtsverordnung ihr letzte Wille wirksam festgelegt ist, raten wir Ihnen, dies mit einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin zu erörtern und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.

    Gern können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden. Einen Termin zur Beratung vereinbaren Sie am besten über unser Büro.

Sehr geehrte Mandanten/-innen, wir sind umgezogen. Sie finden uns nun in der Witzlebenstraße 31 in 14057 Berlin.                                                 Sehr geehrte Mandanten/-innen, wir sind umgezogen. Sie finden uns nun in der Witzlebenstraße 31 in 14057 Berlin.