• 5. Juli 2017

    BGH: Bearbeitungsgebühren zurückfordern!

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig!
    BGH Urteile vom 04. Juli 2017
    Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

    Banken müssen zahlen!

    Anfangs hatte der Bundesgerichtshof (BGH) – das oberste Zivilgericht in Deutschland – zu Gunsten von Verbrauchern entschieden. Danach müssen Verbraucher laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren meistens nicht zahlen. Seitdem gab es Streit darüber, ob dies auch für Unternehmer gelte. Nachdem zwei Oberlandesgerichte hierzu unterschiedliche Ansichten vertraten, hat der Bankensenat des BGH am 04. Juli 2017 in der Folge zu Gunsten der Unternehmer entschieden. Mit anderen Worten: Die Banken müssen grds. unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurück erstatten.

    Hintergrund der Entscheidungen:

    Genauso wie in den Verbraucherkreditverträgen waren in den zwei Verfahren (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) Formularklauseln in Kreditverträgen von Firmen zu beurteilen. Nach diesen berechneten die Banken die Entgelte.

    Geklagt hatten Darlehensnehmer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Dazu zählen auch Freiberufler sowie sonstige Selbstständige. Die für unzulässig erachteten Klauseln waren ebenso wenig wie bei Verbrauchern individuell ausgehandelt. Sie waren in sog. vorformulierten Formularverträgen enthalten. Folglich sind solche Klauseln unwirksam. Sie benachteiligen den Unternehmer als Darlehensnehmer ebenfalls. Der XI Zivilsenat des BGH hat insoweit ein „Machtwort gesprochen“.

    Allerdings können auch die Ansprüche auf Rückzahlung der Gebühren verjähren. Der BGH hat insoweit klargestellt, dass diese Grundsätze für die Verjährung auch für Unternehmer gelten.
    In der Pressemitteilung (104/2017) des BGH vom 04.07.2017 heißt es wörtlich:

    „Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13, Pressemitteilung Nr. 153/14 vom 28. Oktober 2014), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.“

    Entscheidend sind folgende Aspekte:

    dass es sich um Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren handelt,
    dass es sich um formularmäßig vereinbarte Ggebühren handelt,
    und dass die Ansprüche auf Rückzahlung nicht verjährt sind.

    Überdies hat der Unternehmer Anspruch auf Verzinsung. Muss die Bank also das Bearbeitungsentgelt zurückzahlen, muss sie diesen Betrag auch seit Erhalt der Gebühr verzinsen. Die Höhe der Zinsen richtet sich nach den Verzugsregeln.

    Daher unser Tipp:

    Jeder Unternehmer sollte sich bei Kreditaufnahme seit 2014 von einer Fachanwältin/einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.“, erklärt Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hierzu zählt auch die Klärung, ob es sich um ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt handelt. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit es sich um vorformulierte Klauseln handelt.

    Für eine kostenlose Ersteinschätzung benötigen wir erstens den Darlehensvertrag und zweitens das Auszahlungsdatum. Gern schicken wir Ihnen auf Anfrage per Mail auch ein Musterschreiben zu. Kontaktieren Sie uns unverbindlich.

  • 9. Mai 2017

    Aktien statt Olivenbäume – Umtauschaktion der Olive Tree Farmers / Olive Tree Pharmacy S.E

    Umtauschaktion irritiert Anleger der Oliveda?

    Olivenbäume: Als unsere Mandanten sich Ende 2015 bewusst für ein ökologisch wertvolles Direktinvestment in Olivenbäume entschieden, ahnten sie nicht, was daraus werden würde. Nicht einmal 18 Monate später soll ein Umtausch der gekauften Olivenbäume in Spanien in Aktien der OLIVEDA International Inc. Aktien erfolgen. Hintergrund ist wohl eine angekündigte Verfügung seitens der BaFin – der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen.

    Olivenbäume: Geschichte des Direktinvestments der Olive Tree Farmers:

    Olive Tree Famers / Olive Tree Pharmacy S.E. boten seit 2014/2015 in Deutschland Anlegern ein Direktinvestment in Olivenbäume in Spanien an. Die Anleger kauften Olivenbäume: Sie schlossen parallel einen Baumpflege- und Bewirtschaftungsvertrag mit Olive Tree Famers / Olive Tree Pharmacy S.E. ab. Der Kaufpreis pro Olivenhain betrug zunächst 9.500,00 Euro. Er wurde aber teilweise auf 7.800,00 Euro reduziert. Die Olive Tree Famers (GmbH) bzw. die Olive Tree Pharmacy S.E. sollte die Olivenbäume pflegen und die Nutzungen daraus ziehen. Die Anleger sollten im Gegenzug pro Olivenhain (=10 Olivenbäume) jährlich eine Ausschüttung in Höhe von 780,00 Euro erhalten. Es handelt sich um einen sogenannten Sale-and-lease-back-Vertragskonstruktion. Problematisch scheint vorliegend Folgendes zu sein: Die Olive Tree Famers / Olive Tree Pharmacy S.E verpflichtete sich in den Verträgen dafür zu sorgen, dass der Anleger seinen Kaufpreis zurück erhält. Sie verpflichteten sich, nach Ablauf der Vertragslaufzeit einen Käufer zu finden und ggf. die Differenz zum Einstandspreis auszugleichen.

    Eine ähnliche Konstruktion wurde jedoch bereits zuvor in der Schweiz von der Oliveda Switzerland AG angeboten und von der dortigen FinMA letztlich verboten. Die schweizerische Finanzmarktaufsicht ist wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass die diese Geschäfte Bankgeschäfte darstellen. Für diese benötigt man jedoch eine entsprechende Erlaubnis der Behörde.

    Dieses Geschäftsmodell wurde dann nach Deutschland verlagert. Nun scheint auch die deutsche Aufsichtsbehörde von einem unerlaubten Bankgeschäft auszugehen. Sollte die BaFin eine entsprechende Verfügung erlassen, müssten sämtliche Verträge rückabgewickelt werden. Dies würde – so weist Herr Lommel ( geschäftsführer der Firma Oliveda Deutschland GmbH mit Sitz in Düsseldorf) in einem Schreiben an die Anleger vom 24. März 2017 hin – zur Insolvenz der Olive Tree Famers / Olive Tree Pharmacy S.E. als Pachtzinszahlerin führen. Aber man biete an, die Olivenbäume in Aktien der OLIVEDA International Inc. umzutauschen.

    In einer Mail vom Frühjahr 2017 wird darauf hingewiesen, dass sich die Aktie der OLIVEDA International Inc. prächtig entwickeln würde.

    Olivenbäume: Der Umtausch – Vorsicht ist anzuraten!

    Wer auf diesen Umtausch eingeht und die Vereinbarung unterschreibt, verliert vermutlich sämtlich im ursächlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Kapitalanlage stehende (Schadensersatz-)Ansprüche gegen die Beteiligten.
    In Ziffer 7 der Vereinbarung heißt es wörtlich:

    Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche aus und über den Vertrag Nr. 100212 (Kaufvertrag) und Nr. 100212 (Pacht- und Rückkaufvertrag) erledigt.“

    Demnach wären auch bereits abgerechnete, aber noch nicht geleistete Pachteinnahmen nicht mehr an die Anleger auszuzahlen. Vor dem Hintergrund, dass zumindest zum teil Pachteinnahmen für 2016 zwar abgerechnet, aber noch nicht ausgezahlt wurden, wäre das für die Anleger sehr ärgerlich.
    Zudem könnten auch etwaigen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter (Anlage-)Beratung oder Vermittlung sowie Prospekthaftungsansprüche ebenfalls damit abgegolten sein. Denn es handelt sich um eine sogenannte Generalquittung, mit der sämtliche gegenseitigen Ansprüche abgegolten sein sollen. Bei einer gerichtlichen Überprüfung dieser Vereinbarung könnte zu Lasten der Anleger, die sich auf die Übertragung und den Umtausch eingelassen haben, entschieden werden. Letztlich spielen dabei auch wieder die Umstände des Einzelfalls eine Rolle.

    „Wir können nur alle betroffenen Anleger dringend raten, juristischen Rat einzuholen und zunächst sämtliche Ansprüche prüfen zu lassen.“ erklärt Frau Rechtsanwältin Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.
    Des Weitere wird gegenüber den Anlegern nicht dargestellt, dass die Aktie lange Zeit keine nennenswerte Wertentwicklung verzeichnete. Unklar ist auch, auf welche Umstände die derzeitige Entwicklung zurückzuführen ist. Jeder Betroffene kann sich die Kursentwicklung selbst im Internat anschauen, um sich ein eigenes Bild von der Entwicklung der Aktie zu machen.

    „Wir halten die Kapitalanlage für sehr fragwürdig“, sagt Rechtsanwältin Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Nach Ansicht von Frau Rechtsanwältin Lingnau wurden die Anleger oftmals fehlerhaft beraten und nicht ordnungsgemäß über die mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt. Gerade die Tatsache, dass das vergleichbare Modell nur ein Jahr zuvor von einer europäischen Finanzmarktsaufsichtsbehörde verboten und ein Konkursverfahren eingeleitet wurde, stellt einen aufklärungspflichtigen Umstand dar. Zudem enthält der Prospekt (Stand Oktober 2015) keine hinreichende Risikoaufklärung und ist daher fehlerhaft.

    „Vor diesem Hintergrund empfehlen wir unseren Mandanten gegen die Beteiligten (Vermittler/Berater/Prospektverantwortliche) wegen fehlerhafter Beratung und mangelnder Aufklärung vorzugehen.“ teilt Frau Rechtsanwältin Lingnau mit. Den Anlegern stehen insoweit Schadensersatzansprüche in Form einer vollständigen Rückabwicklung zu.

  • 20. März 2017

    Studentenapartments – sichere Kapitalanlage oder Schuldengarant?

    Ob eine Investition in ein Studentenapartment eine sinnvolle Geldanlage ist, kann nicht ohne Weiteres geklärt werden. Es sind verschiedene Punkte zu berücksichtigen.
    Aktuell entstehen in den großen Universitätsstädten wie bspw. Berlin, Hamburg oder München Studentenapartments. Das Studentenapartment bzw. die Studentenwohnungen werden neu gebaut und voll möbliert.  Noch vor  Fertigstellung werden die „Studi-Wohnungen“ auch an Kapitalanleger als Eigentumswohnung verkauft. Die Vermietung der Studentenwohnungen erfolgt dann – zumindest teilweise – über eine Betreibergesellschaft. Diese kümmert sich nicht nur um die Vermietung. Sie kümmert sich auch um die sonstige Verwaltung der Wohneinheiten. Die Grundidee ist Folgende: Die Einnahmen aus dem Studentenapartment sollen die Ausgaben für den Erwerb und den Erhalt decken. Teilweise sollen die Erwerben eine „garantierten Festpacht“ erhalten. Zum Teil sollen etwaige Mieteinnahmen vom Mietgaranten für einen Zeitraum für 3 bis 5 Jahren in einer bestimmten Höhe garantiert werden.

    Grds. kann eine solche Investition eine sinnvolle Kapitalanlage sein. Das kann man jedoch nur einschätzen, wenn man über sämtliche relevanten Punkte vor dem Erwerb informiert ist. Wichtig ist im Wesentlichen zwei Punkte: 1. die Seite der Einnahmen und 2. die Seite der Ausgaben bzw. Kosten. Die tatsächlich erzielten Einnahmen stehen den tatsächlichen Ausgaben gegenüber. Ist beides bekannt, kann man als Kapitalanleger die Chancen und Risiken abschätzen.

    1. Einnahmenseite

    Auf der Einnahmenseite ist u.a. Folgendes zu berücksichtigen:

    • Die Einnahmen können auf Null fallen. Bspw. wenn aufgrund geringer Nachfrage die Studentenapartments nicht oder nicht hinreichend vermietet werden. Der Mietgarant oder die Betreibergesellschaft können dann die Einnahmen nicht erzielen. Sie können dann auch nichts bzw. nur weniger an den Erwerber auszahlen. Werden trotz geringer Einnahmen Auszahlungen an die Erwerber vorgenommen, ist eine Insolvenz des Mietgaranten oder der Betreibergesellschaft möglich. Dann muss der Eigentümer einen neuen Mieter finden, der bereit ist, den erforderlichen Mietzins zu zahlen. Bis dahin hat er weniger Einnahmen zu verkraften.
    • Aktuelle Angebote gehen von einer Nettokaltmiete von ca. 460,00 Euro aus. Es ist auch fraglich, ob sich Studenten monatlich 460,00 Euro als Nettomiete leisten können bzw. wollen. Ist dies nicht der Fall, werden ggf. ebenfalls keine oder nur geringe Einnahmen erzielt.
    • Handelt es sich um einen Neubau? Dann können auch Verzögerungen bei der Fertigstellung oder Mängelbeseitigungen zu einer verzögerten Vermietung führen. Verspätete Vermietung kann aber auch zu Ausfällen auf Seiten der Einnahmen führen.

    In allen Fällen müssen die laufenden Kosten aber weiter gezahlt werden.

    2. Ausgabenseite – wiederkehrende Kosten

    Im Rahmen des Erwerbs einer Immobilien als Kapitalanlage erschöpfen sich die Ausgaben nicht in den Anschaffungskosten (bspw.: Kaufpreis und Erwerbsnebenkosten). Es fallen neben der Rate für den Kredit weitere laufende Kosten an. Zu diesen Kosten gehören zum Beispiel:

    • etwaige Rücklagen für die Instandhaltung,
    • Sonderumlagen,
    • Nebenkosten, die nicht auf den Mieter umgelegt werden können oder
    • Kosten für Versicherungen.

    Auch diese Kosten müssen von den monatlichen Einnahmen gedeckt sein. Sonst gerät man zügig in eine Schuldenfalle.
    Darüber hinaus kann auch die Form der Finanzierung erheblichen Einfluss auf das Investment. Wer bspw. eine endfällige Finanzierung wählt, muss in der Lage sein, am Ende der Laufzeit den aufgenommenen Kredit zurück zuzahlen. Bei einer solchen Finanzierung werden nämlich der während der Laufzeit nur Zinsen gezahlt. Der Kredit wird in dieser Zeit nicht zurück gezahlt. Die monatliche Rate ist so relativ niedrig. Hat man den Betrag am Ende nicht „zur Hand“, kann zwar die Immobilie verkauft werden. Eine Volltilgung ist jedoch nur möglich, wenn der erzielte Kaufpreis den zurück zuzahlenden Betrag deckt. Steigen die Preise auf dem Immobilienmarkt nicht, kann es schnell zu einer erheblichen Deckungslücke kommen. Das selbe gilt wenn der Erwerbspreis zu hoch ist. Dann kann selbst bei einer Preissteigerung der Erwerbspreis nicht erzielt werden und der Erwerb wird zu einer Schuldenfalle werden.

    Daher folgende Tipps:

    • Lassen Sie sich nicht von Hochglanzprospekten und vertrauenswürdig klingenden Erklärungen täuschen. Hinterfragen Sie die Erklärungen. Wer fragt, gewinnt!
    • Überprüfen Sie die Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben! Lassen Sie auch die Vertragsentwürfe durch einen Profi, den Sie sich suchen und der nicht von einem der Beteiligten empfohlen wird, prüfen!
    • Halten Sie etwaigem, (zeitlich) aufgebautem Druck stand und überprüfen Sie das jeweilige Angebot anhand Ihrer Bedürfnisse und Möglichkeiten genau.
    • Bedenken Sie, dass es sich um kein kurzfristiges Investments handelt. Die Entwicklung bestimmter, die Rentabilität beeinflussende Faktoren können nicht oder nur schwer vorhergesagt werden. Sie sollten daher etwaige Einbußen auf Seiten der Einnahmen oder etwaige Mehrkosten auf Seiten der Ausgaben oder sogar beides finanziell verkraften können.

    Sie haben eine Eigentumswohnung oder eine Studentenapartment als Kapitalanlage erworben oder wollen eine solche erwerben und sind misstrauisch, ob die Erklärungen richtig sind? Lassen Sie die Kapitalanlage von einem Bankrechtler prüfen.

  • 23. Februar 2017

    Nutzungsersatzanspuch beim Widerrufs-Joker: die tats. Höhe des Anspruchs gegen die Bank

    Auskunftsanspruch bzgl. des Nutzungsersatzanspruchs gegen die Bank vom OLG Nürnberg bejaht

    Beim Widerrufs-Joker kommt es insbesondere auf die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs an. Die Höhe kann ohne die Auskunft der Bank nicht genau berechnet werden. Grundsätzlich sind die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs geklärt. Der BGH hat Sept. 2015 klargestellt, dass der Darlehensnehmer insbesondere zwei Ansprüche hat.

    1. Er hat Anspruch auf Herausgabe der bereits erbrachten Zahlungen (Zinsen, Tilgung) und
    2. auch einen Anspruch auf Herausgabe der von der Bank gezogenen Nutzungen.

    Die Höhe dieses Nutzungsersatzanspruch ist – insbesondere bei Immobiliendarlehensverträgen – umstritten. Zum Teil wird dem widerrufenden Darlehensnehmer ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 2,5 Prozentpunkten, teilweise in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugebilligt.

    Ausgangsbeispiel bzgl. des Nutzungsersatzanspruchs:

    Ein Darlehensnehmer hat im März 2009 ein Darlehen in Höhe von 100.000,00 Euro aufgenommen. Er hat am 20. Juni 2016 den Widerruf erklärt: Bei einem Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz beliefe sich der Anspruch auf ca. 6.654,00 Euro; bei einem Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz beliefe sich der Anspruch auf ca. 14.639,00 Euro.

    Diese überschlägige Berechnung basieren auf der Vermutung, dass die Bank in der jeweiligen Höhe Nutzungen aus den Zahlungen des Kunden gezogen hat. Diese Vermutung kann seitens der Bank widerlegt werden, wenn sie nachweisen kann, einen geringen Nutzen aus den Zahlungen gezogen zu haben. Was aber ist die Folge, wenn die Bank höhere Nutzungen als 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gezogen hat?

    Abwandlung des Ausgangsbeispiels bzgl. des Nutzungsersatzanspruchs:

    Wie im Ausgangsbeispiel hat ein Darlehensnehmer im März 2009 ein Darlehen in Höhe von 100.000,00 Euro aufgenommen und am 20. Juni 2016 den Widerruf erklärt. Die Bank hat Nutzungen in Höhe von 7 Prozent gezogen; der Nutzungsersatzanspruch beliefe sich auf ca. 21.026,00 Euro und damit rund 6.500,00 Euro über dem Nutzungsersatzanspruch aufgrund der Vermutung im Ausgangsbeispiel.

    Hintergrund der überschlägigen Berechnung in der Abwandlung ist, dass der Darlehensnehmer nach den gesetzlichen Regelungen einen Anspruch auf Herausgabe der tatsächlich von der Bank gezogenen Nutzungen hat. Da der Kunde jedoch keinen Einblick in die Bilanzen und Geschäftsberichte erhält oder diese jedenfalls nicht nachvollziehen kann, kann er schwerlich darlegen, dass die Bank beispielsweise 7 Prozent an Nutzungen erwirtschaftet hat. Er bekäme mithin als Nutzungsersatz weniger als ihm nach der Rechtslage zusteht. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar und richtig, dem widerrufenden Darlehensnehmer einen Auskunftsanspruch gegen die Darlehensgeberin im Hinblick auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen zugestehen.

    Die wenige Rechtsprechung, die es in diesem Zusammenhang gibt, ist uneins. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom April 2015 einen solchen Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers abgelehnt. Demgegenüber hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung von August 2016 einen entsprechenden Auskunftsanspruch bejaht. Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren ist beim BGH anhängig.

    Gerade ein Vergleich zu anderen Rechtsgebieten (Unterhaltsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht) zeigt, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht untypisch ist. Jedenfalls in Fällen, in denen es dem Anspruchsinhaber nicht möglich ist, den ihm zustehenden Anspruch näher zu beziffern, da die dafür erforderlichen Unterlagen im Besitz des Anspruchsgegners sind.

  • 16. Februar 2017

    Nachrangdarlehen als Kapitalanlage – Fluch oder Segen?

    Nachrangige Darlehen – Renditegarant oder hoch riskante Kapitalanlagen?

    Nachrangdarlehen: Anlegern dürfte die Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH bekannt sein. Die „Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH“ wurde mit der „Autark Invest AG“ verschmolzen. Beide Firmen gehören zur Autark-Gruppe. Unter anderem wurden bis 31.12.2015 Nachrangdarlehen als Kapitalanlage angeboten. Aber was sind sogenannte Nachrangdarlehen oder nachrangige Darlehen?

    Nachrangige Darlehen locken Anleger oft mit Renditen von teilweise zwischen 7,5 und 8 Prozent. Eine hohe Rendite kann aber nicht ohne einem erhöhte bzw. sehr hohem Risiko erwirtschaftet werden.

    Bei nachrangigen oder nachfolgenden Darlehen geben die Anleger dem Unternehmen ihr Kapital durch ein Darlehen. Zwischen dem Anleger und dem Unternehmen wird ein Darlehensvertrag geschlossen. Anders als bei sog. unternehmerischen Beteiligungen wird der Anleger aber nicht Mitgesellschafter. Er bleibt Darlehensgeber. Im Rahmen des Darlehensvertrages zwischen dem Unternehmen und dem Anleger wird dann oft eine sog. Nachrangklausel vereinbart. Die Klausel regelt die Rangfolge der Bezahlung der Forderungen im Fall der Insolvenz. D.h., welche Forderung der Anleger in welcher Reihenfolge im Fall der Insolvenz bezahlt werden. Es gibt die einfache Nachrangklausel. Und es gibt es die qualifizierte Nachrangklausel. Die qualifizierte Klausel greift schon im Vorfeld einer eventuellen Insolvenz. Nach einer solchen Klausel kann der Anleger seine Forderung unter Umständen nicht geltend machen.

    Zum Beispiel:

    Ist die finanzielle Situation der Firma angespannt, würde die Rückzahlung der Kredite das Unternehmen gefährden. Die Rückzahlungen der Kredite würden also die Zahlungsmöglichkeiten derart verschlechtern, dass eine Insolvenz droht. In einem solchen Fall müssten die Darlehen nicht sofort zurück gezahlt werden.

    Unabhängig davon gilt Folgendes:

    Egal, welche Klausel vereinbart wurden. Der Anleger geht immer ein hohes Risiko ein. Er ist zwar aufgrund dieser Klausel wie ein Unternehmer vom Bestand, insb. der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens abhängig. Der Anleger hat jedoch keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit. Er hat keine dem Gesellschaftsrecht entspringende Rechte.

    Vor diesem Hintergrund sollten Anleger von nachrangigen Darlehen prüfen lassen, ob sie durchdacht und zweckmäßig aufgeklärt wurden.  Der BGH hat entspr. Grundsätze aufgestellt. Stichpunkt: anleger- und anlagegerechte Beratung. Wichtig ist, inwieweit die Anleger auf bestehende Risiken hingewiesen wurden. Wenn der Anleger nicht über das bestehende Totalverlustrisiko bzw. über sonstige Risiken aufgeklärt wurde, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu. Auch bei Zahlung der Investitionssumme in Raten sollte geprüft werden, inwieweit diese Verpflichtungen tatsächlich bestehen. Eine fehlerhafter Anlageberatung führt zu Schadensersatzansprüchen.

    In Betracht kommen Schadensersatzansprüche gegenüber den Beteiligten.  Insbesondere ggü. dem Anlageberater bzw. -vermittler. Einen Anspruch auf Ersatz des Schadens kann der Anleger auch ggü. den Verantwortlichen des Prospekts haben.

  • 10. Februar 2017

    Widerspruch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen – BGH stärkt erneut die Rechte des Verbrauchers

    Ein Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherungen kann dem Versicherungsnehmer zu mehr Geld verhelfen. Im Fall der Kündigung erhält der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert. Demgegenüber erhält er im Fall des Widerspruchs überdies auch die Kosten erstattet. 

    Der BGH hat erneut zu diesem Thema Stellung genommen. In seinem Urteil vom 21.12.2016 stärkte der BGH die Rechte des klagenden Versicherungsnehmers. Er stellte u.a. fest, der Versicherungsnehmer handelte nicht treuwidrig.

    Aufgrund der fehlerhaften Belehrung konnte der Versicherungsnehmer den Widerspruch noch erklären. Ähnlich wie beim Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen können Versicherungsnehmer ein Widerspruchsjoker bei Lebensversicherungen haben. Der Vorteil gegenüber einer Kündigung ist Folgender:

    Im Gegensatz zur Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung erhält der Kunde oftmals einen höheren Betrag zurück. Im Fall des Widerspruchs hat der Versicherungsnehmer nämlich auch einen Anspruch auf Rückzahlung der Kosten. Bei Abschluss des Versicherungsvertrages wurden oftmals hohe Provisionen bezahlt. Mit anderen Worten: ein nicht unerheblicher Teil der ersten Prämienzahlungen wurde für die Kosten bei Abschluss des Versicherungsvertrages verwendet. Überdies fließt ein Teil der Prämien auch in Verwaltungskosten. Je nachdem wie hoch die Kosten des Abschlusses und der Verwaltung sind, kann sich der Rückzahlungsanspruch gegenüber einer Kündigung erhöhen.

    Genauso kann auch für bereits gekündigte Lebensversicherungsverträge noch der Widerspruch erklärt werden. Vorausgesetzt die Widerspruchsbelehrung ist auch hier fehlerhaft.

    Beispielsweise liegt eine fehlerhafte Belehrung vor, wenn die Versicherung nicht auf das Schriftformerfordernis hingewiesen hat. Mit anderen Worten der Versicherungsnehmer nicht darüber belehrt wurde, dass der Widerspruch schriftlich erklärt werden muss.

    Wenn Sie eine fondsgebundene Lebensversicherungen gekündigt haben, sollten Sie Ihre Ansprüche prüfen lassen. Ebenfalls sollten Sie Ihre Ansprüchen prüfen lassen, wenn Sie beabsichtigen eine Lebensversicherung zu kündigen.

    Gern prüfen wir Ihre Ansprüche.

  • 3. Februar 2017

    Lloyd-Fonds LF 88 Flottenfonds XI: MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG – vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet

    Lloyd-Fonds LF 88 Flottenfonds XI: Am 19. Januar 2017 ist durch das Amtsgericht Bremen im Insolvenzantragsverfahren der MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet worden. Die MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist eine der beiden Fondsgesellschaften, an welche der Lloyd-Fonds LF 88 Flottenfonds XI beteiligt ist. Der Lloyd-Fonds LF 88 Flottenfonds XI ist als Dachfonds aufgelegt worden. Er investiert das Geld der Anleger sowohl in die Betreibergesellschaft der „MS Barbados“ als auch der „MS Bonaire“. Der Lloyd-Fonds LF 88 Flottenfonds XI wurde 2008 aufgelegt.

    Die vorläufige Verwaltung des Vermögens einer Gesellschaft stellt eine Sicherungsmaßnahme im Insolvenzantragsverfahren dar. Im Insolvenzantragsverfahren wird zunächst geprüft, inwieweit eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist. Ein Insolvenzverfahren wird dann eröffnet, wenn zumindest die Kosten des Verfahrens aus der Masse gedeckt werden können.

    Wird ein Insolvenzverwalter für die Gesellschaft bestellt, kommt es nicht selten zur Rückforderung sogenannter gewinnunabhängiger Ausschüttungen. Oftmals wissen viele Anleger von Publikumsgesellschaften in Form einer GmbH & Co. KG nicht, dass die Haftung für einst vollständig eingebrachte Hafteinlagen wieder aufleben kann und die Anleger im Falle einer Insolvenz zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden können.Erschwerend kommt oftmals hinzu, dass etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Beratung oder unzureichender Aufklärung verjährt sind, wenn der Insolvenzverwalter an die Anleger herantritt. Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, eine im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwältin / Rechtsanwalt zu kontaktieren und frühzeitig eine Anspruchsprüfung durchführen zu lassen

    Wurden Sie im Rahmen der Beteiligung an der Lloyd-Schifffonds LF 88 Flottenfonds XI nicht über das Risiko der Rückforderung von Ausschüttungen oder andere Risiken aufgeklärt? Wurde Ihnen die Beteiligung zur Altersvorsorge empfohlen? Dann stehen Ihnen eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Beteiligte zu. Gern prüfen wir Ihre Ansprüche.Kontaktieren Sie uns.

  • 9. Januar 2017

    LG Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler

    VW Vertragshändler werden zunehmend von Verbrauchern in Anspruch genommen. Der Abgasskandal führt vermehrt zum Unmut der betroffenen Käufer. Nachdem der Abgasskandal bekannt wurde, möchten immer mehr Käufer ihren VW zurückgeben. Sie treten vom Kaufvertrag zurück. Der Rücktritt vom Kaufvertrag wird oftmals von VW Vertragshändlern nicht einfach hin genommen. Es kommt zu gerichtlichen Verfahren. Infolgedessen kommt es zu immer weiteren Urteilen auch gegen VW Vertragshändler.

    Beispielsweise hat das LG Potsdam zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Es hat mit seinem Urteil vom 04.01.2017, Az: 6 O 211/16,  den VW-Vertragshändler zur Rücknahme des betroffenen Fahrzeuges verpflichtet.

    Das LG Potsdam geht in seiner Begründung zum einen davon aus, dass der Einbau der Manipulationssoftware einen erheblichen Mangel darstelle. Zum anderen ist es nach der Begründung des Landgerichts Potsdam entscheidend, ob dieser Mangel endgültig behebbar sei. Da der Mangel „Manipulationssoftware“ nicht endgültig behebbar sein, sei der Käufer letztlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

    Ebenso wie das LG Potsdam haben auch andere Gerichte entschieden. Zu Gunsten von Verbrauchern mussten die VW Vertragshändler die in Rede stehenden Autos zurück nehmen.

  • 22. Dezember 2016

    Welche Ampel gilt für Fahrradfahrer?

    Fahrradfahrern und Pkw-Fahrern: Verkehrsunfälle bei denen es oft zu erheblichen Verletzung kommt. der Verkehr nimmt weiter zu. Folglich erhöht sich auch die zahl der Verkehrsunfälle. Beispielsweise kennen Fahrradfahrer oft nicht die geltende Ampel. Sie sind oft verunsichert. Gilt die Fußgänger-, Fahrrad- oder Fahrbahnampel?

    Das regelt § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO. Dort heißt es:

    „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.“

    Mit anderen Worten: Fahrer von Fahrrädern müssen ab dem 01. Januar 2017 die für Pkw´s und Lkw´s geltende Fahrbahnampel beachten. Vorausgesetzt, es sind keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrende gegeben. Einerseits ist die Regel relativ einfach. Andererseits muss man als Radfahrer genau hin schauen. Gibt es eine besondere Ampel für mich? Wenn nein, dann gilt die Ampel für Autos. Das ist im Verkehr einer großen Stadt nicht immer leicht.

    Wenn es trotzdem zum Verkehrsunfall kommt, ist der Rat eines Anwalts unverzichtbar. Ein im Verkehrsrecht tätiger Anwalt kennt Ihre Rechte. Er weiß, welche Ansprüche Ihnen zustehen. Er kann Sie sinnvoll vertreten.

    Sollten Sie an einem Verkehrsunfall – ob verschuldet oder unverschuldet – beteiligt sein, ist es ratsam einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

  • 20. Dezember 2016

    Kündigung von Sparplänen – Ihre Rechte als Verbraucher

    Die Kündigung teuer Verträge wird immer häufig durch Bausparkassen und Banken erklärt. Bspw. wurden viele, ältere Verträge durch Bausparkassen gekündigt. Sie wollten die teuren Altverträge „los werden“. Aufgrund niedriger Zinsen ist es für alle schwierig, eine vernünftige Rendite zu erzielen.

    Ebenso wie den Bausparern geht es den Kunden der Bank. Diese hatten einst Sparpläne mit garantierten Zinsen zwischen 3,5 % und 4,5 % geschlossen. In Phasen höherer Zinsen boten viele Banken Sparpläne mit verschiedenen, garantierten Zinssätzen über eine Laufzeit von 15 bis 25 Jahre an. Seit der Phase niedriger Zinsen wird das Erwirtschaften solchen Zinsen für die Banken immer schwieriger. Daher kündigen einige Banken die nunmehr unliebsam gewordenen Sparpläne. Ob eine Kündigung eines Sparplan seitens der Bank wirksam ist, ist strittig. Je nachdem wie die jeweiligen Vertragsbedingungen gestaltet sind.

    Für den Verbraucher ist es oft nicht erkennbar, ob die Kündigung berechtigt ist. Die Argumente der Banken klingen zunächst oft nachvollziehbar. Aber „der Teufel steckt im Detail“. Daher lohnt der Gang zum Anwalt oft. Je nach Vertragsgestaltung kann die Bank nicht wirksam einseitig den Sparplan kündigen. Oftmals darf die Bank auch die Zahlung von Bonuszinsen nicht verweigern. Sollten die Bank die Annahme einer höheren Sparrate verweigern, ist auch das oft nicht zulässig.